Ab dem 1. Juni gilt für Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen in Deutschland eine Anzeigepflicht, für Beförderer gefährlicher Abfälle eine Erlaubnispflicht. Das geht aus dem dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 (KrWG) hervor. Danach haben ab heute 2 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Für die Anzeigepflicht ist ein Formblatt auszufüllen und den Behörden, die bislang die Transportgenehmigungen bearbeitet haben, zu übergeben (Download für Formblatt als pdf unter diesem Text). Zum 1. Juni ändert sich auch der Maklerbegriff. Damit gilt eventuell auch für Befrachtungsunternehmen die Erlaubnis- und Anzeigepflicht. Um sicher zu gehen, sollten Befrachter mit der Behörde klären, ob sie unter den Begriff des Maklers fallen. Mit dem neuen Gesetz wird künftig nur nach der Gefährlichkeit der Abfälle unterschieden. Die neue Regelung führt dazu, dass in Zukunft jeder Abfallbeförderer seine Tätigkeit anzeigen muss. Auch in Deutschland gibt es dann keine Abfälle mehr, die ohne Anzeige oder Erlaubnis befördert werden dürfen. Die Anforderungen, die dann zu erfüllen sind, werden in einer neuen Verordnung festgelegt. Wie bisher werden Nachweise der Zuverlässigkeit und der Fachkunde gefordert. Laut Aussage des Bundesumweltministeriums ist mit der neuen Verordnung nicht vor dem Jahr 2014 zu rechnen. Die bis zum 31. Mai 2012 nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erteilten Transportgenehmigungen gelten als Erlaubnis nach dem neuen Gesetz fort. Eine gesonderte Anzeige für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle ist nicht nötig, wenn eine Erlaubnis für gefährliche Abfälle vorliegt. Ab dem 1. Juni 2012 sind neue Anträge auf eine Beförderungserlaubnis für gefährliche Abfälle nach der Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) zu stellen. Das ist die umbenannte alte Transportgenehmigungsverordnung, die vor allem redaktionell angepasst wird. Die größte Änderung ergibt sich für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung, an die bislang keine Anforderungen gestellt wurden. Ab dem 1. Juni müssen auch sie ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen. Regeln zur Beauftragung Dritter Neben diesen gesetzlichen Änderungen der Befördererpflichten stellt die Beförderungserlaubnisverordnung Klarstellungen für die Beauftragung Dritter klar. Nach § 5 darf ein Beförderer einen Dritten mit der Ausführung des Transports nur beauftragen, wenn dieser die Tätigkeit angezeigt hat bzw. eine Beförderungserlaubnis vorliegt. Neu ist, dass die vorsätzliche oder fahrlässige Beauftragung eines Dritten entgegen § 5 eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Damit darf ein Partikulier nicht auf der Grundlage der Anzeige bzw. Erlaubnis eines Befrachters Abfälle befördern darf. Die Pflichten zur Nachweisführung, d. h. die Regeln für Entsorgungsnachweise und Begleitscheine wurden beibehalten. In Bezug auf die elektronische Signatur der Begleitscheine beim Transport gefährlicher Abfälle hat sich nichts geändert. (gg/dsb) Quelle: Gefahrgut-online Anzeige_Beförderung_nicht_gefährliche_Abfälle vollzugshinweise...
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